28.04.2009 / Inland / Seite 8

»Freshfields hat den Gesetzentwurf geschrieben«

Die Bundesregierung hat sich das Finanzmarktstabilisierungsgesetz von einer US-Kanzlei vorgeben lassen. Ein Gespräch mit Frank Schäffler

Ralf Wurzbacher
Frank Schäffler ist Abgeordneter der FDP und Mitglied des Finanzaus­schusses im Bundestag

Die Bundesregierung hat auf eine kleine Anfrage Ihrer Fraktion hin eingeräumt, daß am Finanzmarktstabilisierungsgesetz – Grundlage des 480 Milliarden Euro schweren sogenannten Bankenrettungsfonds SoFFin – die US-amerikanische Anwaltskanzlei Freshfields mitgeschrieben hat. Wie weit ging deren Einfluß?

Nach allem, was ich weiß, hat Freshfields den Entwurf komplett geschrieben.

Und was folgern Sie daraus?

Es ist schon ein Skandal, daß das Ministerium seine Arbeit von Anwaltskanzleien machen läßt. Wozu braucht es dann noch 2 000 Beamte im Finanzministerium? Wenn ein Ministerium ohne Ausschreibung wiederholt an ein und dieselbe Kanzlei Aufträge vergibt, dann ist das zumindest mißbrauchsanfällig. Die Regierung verschweigt ja auch, was sie sich das kosten läßt.

Die Regierung sagt, es sei üblich, Expertisen von außen einzuholen. Was macht diesen Fall so skandalös...


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