27.04.2009 / Kapital & Arbeit / Seite 9

»Planwirtschaft« ade

Syrien öffnet sich dem »Washington Consensus«. Die Folgen: Mehr Konkurrenz, steigende Kriminalität und zunehmende Verarmung

Raoul Rigault
Mit George W. Bush ist auch die »Achse des Bösen« in der Versenkung verschwunden. Bestes Beispiel dafür ist Syrien. Der ehemalige »Schurkenstaat« gilt westlichen Planungsstäben immer mehr als Stabilitätsfaktor. Ein Grund für die neue Harmonie liegt in der neoliberalen syrischen Politik der letzten Jahre. »Präsident Baschar Al-Assad hat wirtschaftliche Liberalisierung, Marktöffnung und Verwaltungsreform zu Hauptanliegen seiner wirtschaftlichen Reformpolitik gemacht. Der im Mai 2006 verabschiedete 10. Fünfjahresplan für 2006 bis 2010 markiert den Beginn einer Transformation der syrischen Wirtschaft von einer Plan- zur sozialen Marktwirtschaft«, lobt das deutsche Außenministerium in seiner Länderstudie.

Tatsächlich wurden unter der Ägide von Assad junior – er wurde im Juli 2000 nach dem Tod seines Vaters ohne Gegenkandidaten mit 97,3 Prozent der Stimmen ins Amt gewählt und im Mai 2007 für weitere sieben Jahre bestätig – einschneidende Reformen i...

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