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27.04.2009 / Leserbriefe / Seite 14

Aus Leserbriefen an die Redaktion

Weit auseinander

Zu jW vom 20. April: »Einseifen für den Wahlkampf«

Der vorgestellte Entwurf des Regierungsprogramms der SPD zeigt: Selten lagen Anspruch und Wirklichkeit so weit auseinander. Die SPD tut so, als hätte es die vergangenen elf Jahre nicht gegeben, als wäre sie nicht maßgeblich (mit)verantwortlich für das, was sie nun selbst geißelt. Sie verteilt Zuckerwatte, unter der man die bittere Realität nicht mehr schmecken soll, die da heißt: Weiter mit der NATO und dem Afghanistan-Krieg, weitere Privatisierungen öffentlicher Leistungen, die Festschreibung der unsäglichen Leiharbeit (versüßt durch einen Mindestlohn, der dann wahrscheinlich für viele auch der Höchstlohn ist), weiter Hartz IV und weiter mit dem Neoliberalismus, weiter mit dem Vertrag von Lissabon, weiter mit dem Beschiß an der Bevölkerung. Wer die SPD wählt, muß sich darüber im klaren sein, daß soviel Seife eine akute Rutschgefahr darstellt. Oder, um es mit Schröder zu sagen »Nach der W...

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