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20.04.2009 / Inland / Seite 1

Einseifen für den Wahlkampf

SPD verabschiedet »Regierungsprogramm« mit links klingenden Forderungen

Mit Blick auf die Bundestagswahl am 27. September haben Parteivorstand und Parteirat der SPD am Samstag in Berlin eine Reihe wohlklingender Forderungen beschlossen. Das 57 Seiten starke Regierungsprogramm »Sozial und demokratisch. Anpacken für Deutschland« wurde am Sonntag von Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier und Parteichef Franz Müntefering auf einem Parteikonvent mit 2500 Gästen vorgestellt. Es muß am 14. Juni von einem Parteitag bestätigt werden.

Kernpunkte des Programms sind die Pläne für eine höhere Reichensteuer, einen Lohnsteuerbonus von 300 Euro sowie eine neue Börsenumsatzsteuer. Von einer Wiedereinführung der Vermögensteuer ist allerd...

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