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18.04.2009 / Titel / Seite 1

Persilschein für Folterer

Rainer Rupp
Mitarbeiter von US-Geheimdiensten müssen sich nicht wegen Folter vor Gericht verantworten. Das sicherte ihnen US-Präsident Barack Obama zu, der gleichzeitig interne Unterlagen veröffentlichte, in denen die Vorgängerregierung unter George W. Bush das Quälen von Menschen gebilligt hatte. »Die Männer und Frauen in unseren Geheimdiensten dienen mutig an den Frontlinien einer gefährlichen Welt. Ihre Leistungen und ihre Namen sind unbekannt, aber ihren Opfern ist es zu verdanken, wenn heute jeder einzelne Amerikaner sicherer leben kann. Wir müssen ihre Identitäten mit der gleichen Wachsamkeit schützen, wie sie unsere Sicherheit geschützt haben, und wir müssen ihr Vertrauen stärken, damit sie weiter ihren Job tun können«. Mit diesen Worten begründete Obama am Donnerstag (Ortszeit) in Washington die von ihm beschlossene Straffreiheit für CIA- und andere US-Geheimdienstmitarbeiter, die im sogenannten Krieg gegen den Terror in geheimen Gefängnissen Verdächtige unte...

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