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18.04.2009 / Inland / Seite 5

Die Linke stimmt sich auf Wahlkampf ein

Parlamentarier aus Bund und Ländern berieten Leitlinien zur Krisenbewältigung

Mirko Knocke
Politiker der Linkspartei fordern höhere Steuern für Reiche und Entlastungen für Arme, um der Wirtschaftskrise entgegenzuwirken. Das ergab eine Beratung der Linksfraktionen der Landtage, des Bundestags und des Europaparlaments. Sie waren am Donnerstag und Freitag zu einem turnusmäßigen Treffen in Hamburg zusammengekommen.

Dora Heyen von der Linksfraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft betonte, allein mit dem »Prinzip Hoffnung« sei der Wirtschaftskrise nicht beizukommen. Es gelte statt dessen, den Menschen die Wahrheit über die Schwere der Krise zu sagen. So sei in Hamburg die Zahl der Kurzarbeiter von 1000 auf rund 30000 angestiegen, so Heyen. Es sei auch keinesfalls damit zu rechnen, daß die milliardenschweren Subventionen für die marode HSH Nordbank als Kredite an ansässige Unternehmen weitergereicht würden.

Der Vorsitzende der sächsischen Linksfraktion, André Hahn, faßte die Ergebnisse der Beratung auf einer Pressekonferenz zusammen. Man sei sich ...



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