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18.04.2009 / Wochenendbeilage / Seite 6 (Beilage)

Über Seitenscheitel

Reinhard Jellen
Die Regierung Kohl hat seinerzeit die Privatisierung von Rundfunk und Fernsehen durchgesetzt, also ein propagandistisches Medium etabliert, auf dessen Grundpfeilern die neoliberale Hegemonie ruht. Mit der Regierung Schröder/Fischer wurden dann die entsprechenden Heilsbotschaften ohne Rücksicht auf Verluste durchgesetzt. Seitdem wurde es auch in der Privatisierungspraxis und dem neuerdings durch die Bankenkrise in Verruf geratene Cross Border Leasing politischer Standard, Großkanzleien, die in diesen Deals involvierte Privatakteure vertreten, Leasing-Verträge für öffentliches Eigentum zu bizarren Konditionen ausarbeiten zu lassen, welche die Parlamentarier, die über die Auftragsvergabe abzustimmen hatten, nicht einmal einsehen dürfen. In summa bedeutet dies soviel, wie den potentiellen Angeklagten selbst zum Gesetzgeber zu machen, während dem Staat die Rolle des dem Ankläger gewogenen Richters zufällt, der die Akten nicht einsehen darf und dem die Hände fü...

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