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16.04.2009 / Inland / Seite 2

»Wir verfolgen die Verfassungsklage weiter«

Verwaltungsgericht Berlin urteilt gegen Datenspeicherung bei Mobilfunkanbietern. Ein Gespräch mit Florian Bischof

Gerrit Hoekman
Florian Bischof ist Mitglied des »Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung«, der mit einer Verfassungsklage die Rechte der Bürger schützen will

Das Verwaltungsgericht Berlin hat der Bundesregierung mit einem am Mittwoch veröffentlichten Beschluß bis auf weiteres untersagt, Mobilfunkanbieter zu zwingen, die Kontakte ihrer Kunden auf eigene Kosten ein halbes Jahr lang zu speichern. Ist damit das Gesetz der Bundesregierung vom Tisch?

Sicher nicht. Aber wir hoffen, daß möglichst viele Internetanbieter nun im Sinne ihrer Kunden und deren Privatsphäre handeln und darauf verzichten, Daten zu speichern. Der Vorstoß der Bundesregierung ist grundgesetzwidrig. Insofern ist es begrüßenswert, wenn Anbieter die Courage besitzen, sich zu weigern.

Manche Anbieter haben es schon vor dem Urteil abgelehnt, Daten übermäßig lange zu speichern, andere nicht. Was ist der Grund?

Die Firmen sammeln die Daten teilweise aus eigenem Interesse. Die kann man natürlich auch gut für viele...

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