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16.04.2009 / Inland / Seite 4

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Telefonüberwachung wegen Engagements in Kurdenfrage: Gericht rechtfertigt polizeiliche Verfolgung von jW-Autor auch mit dessen Artikeln

Julius Kaiser
Die monatelange polizeiliche Überwachung der Telekommunikation von jW-Autor Nick Brauns war rechtens. Dies entschied jetzt das Amtsgericht München. Gegen den Journalisten war 2006 ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts auf Unterstützung der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans PKK eingeleitet worden, nachdem er als Versammlungsleiter einer kurdischen Kundgebung in München auftrat. Das Verfahren endete im Sommer 2008 mit einer Einstellung. In der Begründung hieß es, Brauns interessiere sich zwar stark für kurdische Belange und habe auch Kontakte zu PKK-Funktionären. »Doch eine unterstützende Tätigkeit für die PKK konnte ihm nicht nachgewiesen werden.«

Ein ausreichender Tatverdacht zur Anordnung der Telekommunikationsüberwachung bestand nach Meinung des Amtsgerichts dennoch, da Nick Brauns immer wieder »im Zusammenhang mit Vereinen und Versammlungen« auftauche, »an denen sich auch bekannte PKK-Aktivisten beteiligen«. Zudem habe er 2001 einen »Aufruf ...

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