01.04.2009 / Inland / Seite 4

»Konsequenter Realismus«

Für jeden Zweck gewappnet: Parallel zu ihrem radikalen »Antikrisenprogramm« hat Die Linke einen sehr gemäßigten Entwurf für die Bundestagwahl vorgelegt

Ralf Wurzbacher
Von »konsequentem Realismus«, solle es geprägt sein, das Bundestagswahlprogramm der Linkspartei, hatte deren Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch Mitte März verkündet. Nach Veröffentlichung des Programmentwurfs in der vergangenen Woche steht fest, daß genau dies geglückt ist. Wer angesichts der seit langem schwersten Legitimationskrise des Kapitalismus erwartet hatte, Die Linke würde zum Umsturz trommeln, den dürfte das Papier bitter enttäuschen. Von »grundlegenden politischen Alternativen« ist darin zwar die Rede und von Menschen, die in den »Mittelpunkt der Politik« gehörten. Nach einem Bekenntnis, den Kapitalismus überwinden zu wollen, sucht man aber vergebens.

Geradezu typisch für den Tenor des Papiers: Auf eine rhetorische Frage: »Kann es sein, daß die modernen wirtschaftlichen Verhältnisse ein paar Superreiche, viele Arme und eine große, in wachsendem Maße um ihre Existenz fürchtende Mittelschicht hervorgebracht haben?« folgt ein forscher Vorsatz:...

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