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28.03.2009 / Inland / Seite 5

Scheinreform für BND

Regierungsmehrheit plant Verschlimmbesserung bei der Geheimdienstkontrolle. Gesetzesnovelle in Bundestag eingebracht

Ulla Jelpke
CDU/CSU, SPD und FDP haben am Freitag ein »Gesetz zur Fortentwicklung der parlamentarischen Kontrolle der Nachrichtendienste des Bundes« in den Bundestag eingebracht. Anlaß dafür waren etliche Skandale der vergangenen Jahre, wie der Fall des nach Guantánamo verschleppten Bremer Türken Murat Kurnaz, die Lieferung kriegswichtiger Informationen durch den BND während des Irak-Krieges an die USA und die Bespitzelung von Journalisten oder das Versagen des Verfassungsschutzes im NPD-Verbotsverfahren.

Das unkontrollierte Eigenleben der Geheimdienste wird durch das Reförmchen, das gestern eingebracht wurde, nicht verhindert. Zwar sind einige kleine Änderungen für das Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr) vorgesehen. So sollen Mitarbeiter von Abgeordneten deren Arbeit im Gremium unterstützen können. Geheimdienstangestellten wird es erlaubt, sich mit Informationen über Mißstände direkt an die Abgeordneten zu wenden (»Whistleblower«-Regelung). Das ­PKGr soll durch...

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