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20.03.2009 / Inland / Seite 5

Schande für den deutschen Rechtsstaat

Schriftsteller protestiert gegen skandalöse Haftbedingungen türkischer politischer Gefangener

Carsten Ondreka
Peter O. Chotjewitz, mittlerweile selbst 75 Jahre alt und Autor mehrerer Bücher über die Zeit der Terrorhysterie der 70er Jahre, hat anläßlich des Tages der politischen Gefangenen am 18. März in der Justizvollzugsanstalt Stuttgart-Stammheim den türkischen Gefangenen Mustafa Atalay besucht. Ihm wird, genauso wie drei anderen Häftlingen, die mutmaßliche Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung nach Paragraph 129b des Strafgesetzbuches vorgeworfen. Konkret sollen sie Geld für die DHKP-C (Revolutionäre Volksbefreiungspartei – Front) gesammelt und einen Waffentransport organisiert haben. Das Ganze ist ein Präzedenzverfahren, in dem es darum geht, mutmaßliche Unterstützer der DHKP-C verfolgen zu können. Daß dies auch Sympathisanten anderer ausländischer Oppositionsbewegungen blühen kann, ist absehbar.
Als Hauptbelastungszeuge im Verfahren gegen die vier fungiert der Doppelagent Hüseyin Hiram, der für den Verfassungsschutz des Land...

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