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10.03.2009 / Inland / Seite 4

Zurück in die Zukunft

Berlin: Streit um Mietobergrenzen entzweit SPD-Linke-Koalition. Sozialdemokraten wollen zum alten Fördersystem des »sozialen« Wohnungsbaus zurück

Christian Linde
Gewohnt einig zeigte sich der Berliner SPD-Linke-Senat in der vergangenen Woche bei der Verabschiedung des »Mietenkonzepts 2009«. Dem Vorschlag von Stadtentwicklungssenatorin Ingeborg Junge-Reyer (SPD), in insgesamt 14 sogenannten Problemkiezen der Stadt Mietobergrenzen für Sozialwohnungen einzuführen, stimmten sämtliche Senatsmitglieder zu. »Damit verhindern wir für die Großsiedlungen einen Anstieg der Mieten, der besonders Geringverdiener hart treffen würde. Zudem begegnen wir dadurch der Gefahr, daß Haushalte wegen zu hoher Mieten wegziehen und damit die soziale Ausgewogenheit der Großsiedlungen in Frage gestellt wird«, begründete Junge-Reyer die Beschlußvorlage. Aus dem vorgesehenen Förderabbau dürfe kein Sozialabbau werden.

Hintergrund ist das Auslaufen der Anschlußförderung für zahlreiche Quartiere des sozialen Wohnungsbaus. Zu den begünstigten Gebieten gehören Objekte in den Bezirken Neukölln, Wedding, Kreuzberg und Schöneberg mit insgesamt rund 6...

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