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09.03.2009 / Titel / Seite 1

Mehr Aufsicht über BND

Ulla Jelpke
Nach jahrelanger Untätigkeit hat sich die große Koalition kurz vor Ende der Legislaturperiode auf eine verstärkte Aufsicht über die Geheimdienste verständigt. Wie die Süddeutsche Zeitung am Wochenende berichtete, haben die Parlamentarischen Geschäftsführer Norbert Röttgen (CDU/CSU) und Thomas Oppermann (SPD) am Freitag überraschend einen Gesetzentwurf zur Neuregelung der Arbeit des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGr) vorgelegt.

Damit gab die Koalition dem Druck der Opposition nach, die seit langem die Wirksamkeit der parlamentarischen Aufsicht über den Bundesnachrichtendienst (BND), das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) und den Militärischen Abschirmdienst (MAD) als unzureichend kritisiert hatte. Die neun Mitglieder des PKGr mußten wiederholt zugeben, vor allem von den zahlreichen Skandalen des BND erst aus den Medien erfahren zu haben.

Wichtige Vorgänge aus dem Bereich des BND wie etwa der Einsatz von Agenten in Bagdad während des Irak-Kriegs...



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