Gegründet 1947 Freitag, 4. Dezember 2020, Nr. 284
Die junge Welt wird von 2453 GenossInnen herausgegeben
02.03.2009 / Schwerpunkt / Seite 3

Klageflut gegen »Hartz IV«

Bei Unterkunfts- und Heizkosten wäre schnelle Abhilfe sogar ohne Gesetzesänderung möglich

Friedrich Putz
Die Flut von Klagen gegen »Hartz IV«-Bescheide ist gewaltig und steigt weiter an. Seit der Präsident des Bundessozialgerichts auf diesen Mißstand hingewiesen und eine »Reform der Reform« verlangt hat, ist das allgemein bekannt. Weithin bekannt ist auch, daß zu den Streitpunkten, die zu besonders vielen Klagen führen, die Übernahme von Unterkunfts- und Heizkosten gehört. Was nur wenige wissen: Gerade in diesem Leistungsbereich wäre eine Änderung schnell möglich – und zwar sogar ohne Gesetzesänderung.

Nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II), umgangssprachlich »Hartz IV« genannt, werden Leistungen für Unterkunft und Heizung in Höhe der tatsächlichen Leistungen erbracht, soweit diese angemessen sind. Gestritten wird vor den Sozialgerichten vor allem über die Auslegung des unbestimmten Rechtsbegriffs »angemessen«. Das kann aber, ohne daß der Gesetzgeber tätig werden müßte, durch eine Rechtsverordnung geregelt werden. Durch Paragraph 27 SGB II wi...

Artikel-Länge: 5556 Zeichen

Dieser Beitrag ist gesperrt und nur für Onlineabonnenten lesbar. Die Tageszeitung junge Welt finanziert sich vor allem aus den Aboeinnahmen. Mit einem Onlineabo tragen Sie dazu bei, das Erscheinen der jungen Welt und ihre Unabhängigkeit zu sichern.

Für Unentschlossene gibt es die Tageszeitung junge Welt auch am Kiosk, für 1,90 € wochentags und 2,30 € am Wochenende. Alle belieferten Verkaufsstellen in Ihrer Nähe finden Sie hier.

Vollen Zugriff auf alle Artikel bietet das Onlineabo. Jetzt bestellen unter www.jungewelt.de/abo.

Unverzichtbar! Jetzt junge Welt stärken.

Bitte einloggen
Hilfe bei Einlog-Problemen

Abo abschließen

Gedruckt

Printabo

Sechs mal die Woche: Hintergrund und Analysen, Kultur, Wissenschaft und Politik. Und Samstag acht Seiten extra.

43,60 Euro/Monat Soli: 55,60 €, ermäßigt: 30,60 €

Online

Onlineabo

24/7: Sofortiger Zugang zu allen Artikeln und Beilagen. Downloads, Mailausgabe, Features, das ganze Archiv.

20,60 Euro/Monat Soli: 27,60 €, ermäßigt: 13,60 €

Verschenken

Geschenkabo

Anderen eine Freude machen: Verschenken Sie jetzt ein Abonnement der Printausgabe.

43,60 Euro/Monat Soli: 55,60 €, ermäßigt: 30,60 €

Die neue jW–Serie: »Wohnen im Haifischbecken« – ab Sonnabend, 5. Dezember, am Kiosk!