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02.03.2009 / Schwerpunkt / Seite 3

Klageflut gegen »Hartz IV«

Bei Unterkunfts- und Heizkosten wäre schnelle Abhilfe sogar ohne Gesetzesänderung möglich

Friedrich Putz
Die Flut von Klagen gegen »Hartz IV«-Bescheide ist gewaltig und steigt weiter an. Seit der Präsident des Bundessozialgerichts auf diesen Mißstand hingewiesen und eine »Reform der Reform« verlangt hat, ist das allgemein bekannt. Weithin bekannt ist auch, daß zu den Streitpunkten, die zu besonders vielen Klagen führen, die Übernahme von Unterkunfts- und Heizkosten gehört. Was nur wenige wissen: Gerade in diesem Leistungsbereich wäre eine Änderung schnell möglich – und zwar sogar ohne Gesetzesänderung.

Nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II), umgangssprachlich »Hartz IV« genannt, werden Leistungen für Unterkunft und Heizung in Höhe der tatsächlichen Leistungen erbracht, soweit diese angemessen sind. Gestritten wird vor den Sozialgerichten vor allem über die Auslegung des unbestimmten Rechtsbegriffs »angemessen«. Das kann aber, ohne daß der Gesetzgeber tätig werden müßte, durch eine Rechtsverordnung geregelt werden. Durch Paragraph 27 SGB II wi...

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