02.03.2009 / Schwerpunkt / Seite 3

Kalkulierter Rechtsbruch

Selbst minimalste Ansprüche, die Langzeiterwerbslose nach dem Hartz-IV-Gesetz haben, werden ihnen von Politik und Verwaltung systematisch verweigert

Jörn Boewe

Dürfen Bezieher von Leistungen nach »Hartz IV« die »Abwrackprämie« kassieren, wenn sei sich von ihrem »Schonvermögen« einen Kleinwagen anschaffen? Die Bundesregierung sagt nein. »Nach unserer Einschätzung gibt es in dieser Frage aufgrund der aktuellen Gesetzeslage keine Handlungsspielräume, aber vor dem Hintergrund der aktuellen Diskussion prüfen wir derzeit noch einmal sorgfältig, ob es darüber hinaus Handlungsspielräume gibt«, erklärte ein Sprecherin des sozialdem...

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