Kalkulierter Rechtsbruch
Selbst minimalste Ansprüche, die Langzeiterwerbslose nach dem Hartz-IV-Gesetz haben, werden ihnen von Politik und Verwaltung systematisch verweigert
Jörn BoeweWas genau die hochbezahlten Ministerialbürokraten jetzt »prüfen« wollen, bleibt schleierhaft. Denn das Gesetz ist in dieser Frage - ausnahmsweise - klar und eindeutig: Die Abwrack- oder Umweltprämie ist eine zweckgebundene Zahlung, die auschließlich zum Kauf eine...
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