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02.03.2009 / Schwerpunkt / Seite 3

Kalkulierter Rechtsbruch

Selbst minimalste Ansprüche, die Langzeiterwerbslose nach dem Hartz-IV-Gesetz haben, werden ihnen von Politik und Verwaltung systematisch verweigert

Jörn Boewe
Dürfen Bezieher von Leistungen nach »Hartz IV« die »Abwrackprämie« kassieren, wenn sei sich von ihrem »Schonvermögen« einen Kleinwagen anschaffen? Die Bundesregierung sagt nein. »Nach unserer Einschätzung gibt es in dieser Frage aufgrund der aktuellen Gesetzeslage keine Handlungsspielräume, aber vor dem Hintergrund der aktuellen Diskussion prüfen wir derzeit noch einmal sorgfältig, ob es darüber hinaus Handlungsspielräume gibt«, erklärte ein Sprecherin des sozialdemokratisch geführten Arbeitsministeriums am Freitag in Berlin. Ein Ergebnis wird noch in dieser Woche erwartet. Bis dato vertritt die Regierung die Position, die 2500 Euro müßten als Einkommen auf die Grundsicherung angerechnet werden.

Was genau die hochbezahlten Ministerialbürokraten jetzt »prüfen« wollen, bleibt schleierhaft. Denn das Gesetz ist in dieser Frage - ausnahmsweise - klar und eindeutig: Die Abwrack- oder Umweltprämie ist eine zweckgebundene Zahlung, die auschließlich zum Kauf eine...

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