Gegründet 1947 Dienstag, 18. Juni 2019, Nr. 138
Die junge Welt wird von 2198 GenossInnen herausgegeben
02.03.2009 / Schwerpunkt / Seite 3

Kalkulierter Rechtsbruch

Selbst minimalste Ansprüche, die Langzeiterwerbslose nach dem Hartz-IV-Gesetz haben, werden ihnen von Politik und Verwaltung systematisch verweigert

Jörn Boewe
Dürfen Bezieher von Leistungen nach »Hartz IV« die »Abwrackprämie« kassieren, wenn sei sich von ihrem »Schonvermögen« einen Kleinwagen anschaffen? Die Bundesregierung sagt nein. »Nach unserer Einschätzung gibt es in dieser Frage aufgrund der aktuellen Gesetzeslage keine Handlungsspielräume, aber vor dem Hintergrund der aktuellen Diskussion prüfen wir derzeit noch einmal sorgfältig, ob es darüber hinaus Handlungsspielräume gibt«, erklärte ein Sprecherin des sozialdemokratisch geführten Arbeitsministeriums am Freitag in Berlin. Ein Ergebnis wird noch in dieser Woche erwartet. Bis dato vertritt die Regierung die Position, die 2500 Euro müßten als Einkommen auf die Grundsicherung angerechnet werden.

Was genau die hochbezahlten Ministerialbürokraten jetzt »prüfen« wollen, bleibt schleierhaft. Denn das Gesetz ist in dieser Frage - ausnahmsweise - klar und eindeutig: Die Abwrack- oder Umweltprämie ist eine zweckgebundene Zahlung, die auschließlich zum Kauf eine...

Artikel-Länge: 3619 Zeichen

Sie benötigen ein Online-Abo • jetzt bestellen
Bitte einloggen
Hilfe bei Einlog-Problemen

Abo abschließen

Gedruckt

Printabo

Sechs mal die Woche: Hintergrund und Analysen, Kultur, Wissenschaft und Politik. Und Samstag acht Seiten extra.

41,80 Euro/Monat Soli: 52,80 €, ermäßigt: 29,80 €

Online

Onlineabo

24/7: Sofortiger Zugang zu allen Artikeln und Beilagen. Downloads, Mailausgabe, Features, das ganze Archiv.

19,80 Euro/Monat Soli: 25,80 €, ermäßigt: 12,80 €

Verschenken

Geschenkabo

Anderen eine Freude machen: Verschenken Sie jetzt ein Abonnement der Printausgabe.

41,80 Euro/Monat Soli: 52,80 €, ermäßigt: 29,80 €