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27.02.2009 / Inland / Seite 4

EU berät über Abschottung

Vorlagen für europäische Migrationspolitik kommen aus dem Hause Schäuble

Sidar A. Demirdögen
In der kommenden Woche steht der »Europäische Pakt zu Einwanderung und Asyl« auf der Tagesordnung des Europäischen Rates. Für Migranten verheißt das Papier nichts Gutes: Flüchtlinge sollen noch rigoroser abgewehrt werden, qualifizierte Arbeitskräfte dürfen die EU auf Zeit beglücken. Die europäischen Staats- und Regierungschefs hatten sich im Oktober vergangenen Jahres auf den »Pakt« geeinigt, der jetzt vom EU-Rat beschlossen werden soll. Um die Selektion erfolgreich durchführen zu können, erhält die militärische Grenzschutzagentur Frontex erweiterte Kompetenzen und spätestens ab dem 1. Januar 2012 sollen Migranten und Flüchtlingen biometrische Visa bekommen. Langfristig ist auch eine europäische Grenzschutzpolizei geplant. Die Flüchtlingsorganisation Pro Asyl faßt den Inh...

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