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23.02.2009 / Inland / Seite 4

Stilgerechter Abschied

Berlin: Bald wechselt Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) von der Regierungs- zur Bundesbank. Vorher will er Mietobergrenzen im öffentlichen Wohnungsbestand torpedieren

Christian Linde
Politiker ohne Parlamentsmandat hatten in Berlin schon immer großen Einfluß. So entwickelte der 1981 nach dem Rücktritt des Stobbe-Senats eingesetzte neue Regierende Bürgermeister Hans-Jochen Vogel (SPD) in Reaktion auf die Hausbesetzungen in Westberlin die sogenannte »Berliner Linie«. Danach wurden Neubesetzungen nach Bekanntwerden in der von Wohnungsnot geplagten Stadt binnen 24 Stunden polizeilich beendet. Auch der amtierende Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) ist vom Wahlvolk nicht ins Abgeordnetenhaus entsandt worden. Klaus Wowereit hatte das zuvor bei der Deutschen Bahn AG in Ungnade gefallene Vorstandsmitglied 2002 ins Amt gehoben. Seit diesem Zeitpunkt hat sich Sarrazin nicht nur als Senator des Sozialabbaus profiliert. Auch die Privatisierungspolitik der von SPD und Die Linke gebildeten Landesregierung geht wesentlich auf sein Konto, wobei die Verscherbelung öffentlicher Wohnungsbestände eine besondere Rolle spielte. Vom Verkauf der GSW (65000 Wo...

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