Der Schwarze Kanal
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21.02.2009 / Inland / Seite 4

Atomlobby soll zahlen

Asse: Umweltminister Gabriel will AKW-Betreiber zur Kasse bitten

Reimar Paul
Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) will die Atomwirtschaft nun doch zwingen, sich an der Finanzierung der Stilllegung des maroden Atommüllagers Asse zu beteiligen. Der Allgemeinheit sei es nicht zuzumuten, die Kosten alleine zu tragen, sagte Gabriel am Freitag am Bergwerk Asse. Wer dies wolle, betreibe »Schadenssozialismus«.

Es gebe bislang allerdings keine rechtliche Handhabe, um bei der Energie­wirtschaft Geld für die Sanierung des Bergwerks einzutreiben, räumte Gabriel ein. Nach der Bundestagswahl wolle er aber eine »Brennstoffsteuer« für Uran einführen, um dies zu ermöglichen. Vor kurzem hatten Parlament und Bundesrat auch mit den Stimmen der SPD das Atomgesetz mit Blick auf die Asse so geändert, daß allein der Bund für die Stillegung aufkommt. Atomgegner hatten dagegen scharf protestiert. Die Kosten für die Schließung lassen sich bislang noch nicht einmal ansatzweise beziffern.

Das Bergwerk droht einzustürzen und voll Wasser zu laufen, die S...



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