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19.02.2009 / Inland / Seite 8

»Eine politisch motivierte Auseinandersetzung«

Saarbahn will durch Entlassung von Betriebsräten den Linksruck in der Belegschaft eindämmen. Ein Gespräch mit Bernd Oleynik

Claudia Wangerin
Bernd Oleynik ist Fachbereichsleiter für Verkehrswesen bei der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di in Saarland.

Das Saarbrücker Bus- und Straßenbahnunternehmen Saarbahn will sechs Betriebsräte entlassen, weil sie angeblich in ihrer Arbeitszeit Mitglieder für die Partei Die Linke geworben haben. Tatsächlich sind vorigen Sommer 220 von 300 Bus- und Straßenbahnfahrern in die Linkspartei eingetreten. Reicht das dem Unternehmen als Beweis?

Die Arbeitgeberseite wirft dem Betriebsrat zum Beispiel vor, das Betriebsverfassungsgesetz mit dem Parteiprogramm der Linkspartei zu verwechseln, wenn es um die Auslegung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes geht. Der Betriebsrat vertritt die Auffassung, daß bei 24 neu zu besetzenden Stellen und über 180 Bewerbern im öffentlichen Dienst nicht nur solche unter 35 Jahren eingestellt werden sollen, sondern auch ältere. Das Arbeitsgericht Saarbrücken hat in erster Instanz diese Auffassung nicht geteilt, aber der Anwalt des B...

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