Der Schwarze Kanal
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18.02.2009 / Inland / Seite 4

Linke mit angezogener Handbremse

Vorsichtige Kritik an Verschuldungsverbot. Klartext kommt vom hessischen Landesverband

Ralf Wurzbacher
Die Linke »spricht sich klar gegen eine Schuldenbremse aus«, wie sie gegenwärtig im Rahmen der Föderalismuskommission diskutiert wird. In einer am Dienstag veröffentlichten gemeinsamen Erklärung wenden sich die Fraktionsvorsitzenden der Partei im Bundestag und in den Länderparlamenten »sowohl gegen ausufernde weitere Verschuldung als auch platte Verschuldungsverbote«. Diese machten die Politik »handlungsunfähig«. Vor dem Hintergrund der noch nicht absehbaren Folgen der aktuellen Finanz- und Wirtschaftskrise, auch und gerade für die öffentlichen Haushalte, sei die »Schuldenbremse zum jetzigen Zeitpunkt und mit dem jetzigen Zeithorizont keine Antwort in der Sache«, heißt es weiter.

Vergangene Wochen hatten sich Bund- und Ländervertreter im Grundsatz darauf verständigt, daß die Bundesländer ab 2020 in konjunkturell normalen Zeiten keine neuen Schulden mehr aufnehmen dürfen und die Nettokreditaufnahme des Bundes ab 2016 auf 0,35 Prozent des Bruttoinlandsprod...

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