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18.02.2009 / Inland / Seite 4

Soldaten sichern Heimatfront

Militarisierung durch die Hintertür: Fälle von »Amtshilfe« der Bundeswehr explosionsartig ­angestiegen. Bundesregierung spricht von Ausnahmesituationen

Frank Brendle
Inlandseinsätze der Bundeswehr haben im Jahr 2008 rapide zugenommen: Die Linksfraktion legte am Dienstag eine Gesamtbilanz der sogenannten Amtshilfe- und Unterstützungsmaßnahmen vor. Demnach wurde im vergangenen Jahr 30 mal Amtshilfe für Behörden geleistet, hinzu kamen 74 Unterstützungsmaßnahmen für Privatvereine, aber auch Rüstungsfirmen, macht insgesamt 104 Einsätze (siehe jW vom 23. 12. 2008). Im Vorjahr hatten noch 27 ausgereicht. Außerdem hat die Bundeswehr in den vergangenen Jahren über 900 sogenannte »Hausrechtsübertragungen« erhalten, die Mehrzahl davon in zivilen Gebäuden bzw. im öffentlichen Raum.

Anlaß für die Wahrnehmung des Hausrechts durch Soldaten sind in der Regel militärische Veranstaltungen, die öffentlichkeitswirksam außerhalb von Kasernen platziert werden. Typische Beispiele sind neben Gelöbnissen etwa Konzerte von Musikkorps, Standortjubiläen, »Rückkehrerappelle«, aber auch Konferenzen. Etliche Bürgermeister, Sportvereine, Messeleite...

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