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17.02.2009 / Thema / Seite 10

Vorsichtige Rückkehr des Staates

In der Slowakei macht eine bürgerlich-nationalistische Regierung seit 2006 allmählich ­neoliberale Programme rückgängig

Hannes Hofbauer
Seit 20 Jahren erfüllt die Slowakei immer wieder wirtschaftspolitische Vorbildfunktionen im postkommunistischen Kontext. Nach der »samtenen Revolution« und dem bis zum 1. Januar 1993 dauernden Trennungsprozeß von Tschechen und Slowaken war es die bürgerlich-nationale »Bewegung für eine demokratische Slowakei« (HZDS) von Vladimir Meciar, die mit ihrer NATO-feindlichen und EU-kritischen Haltung auf Eigenständigkeit gesetzt und damit den Nachbarstaaten einen antikolonialen Spiegel vorgehalten hatte. Nach der Machtübernahme des katholisch-rechtsliberalen Mikulas Dzurinda im Oktober 1998 wurde das kleine, knapp 50000 Quadratkilometer umfassende Land mit seinen fünf Millionen Einwohnern zum neoliberalen Vorzeigeland für die gesamte Region. Dzurindas Koalition aus Christliberalen, den antikommunistisch gewendeten Resten der ehemaligen Staatspartei und der Parlamentariergruppe der ungarischen Minderheit, die regelmäßig mit acht Prozent Zustimmung bei Wahlgängen z...

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