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17.02.2009 / Inland / Seite 4

Weiter blechen im Ländle

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hält Campusmaut für verfassungsgemäß

Ralf Wurzbacher
Am Montag gab es eine erneute juristische Schlappe im Kampf gegen Studiengebühren. Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) von Baden-Württemberg entschied, daß die seit Sommer 2007 an den Hochschulen im Ländle kassierte Campusmaut in Einklang mit der Landesverfassung steht. Damit bestätigte das Gericht mit Sitz in Mannheim gleichlautende Urteile der Verwaltungsgerichte in Freiburg und Karlsruhe. Die von vier Studierenden eingeleitete Berufung vor höherer Instanz blieb ohne Erfolg. »Wegen der grundsätzlichen Bedeutung des Verfahrens« ließ der 2. Senat des VGH allerdings eine mögliche Revision vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig zu. Die ergangenen Entscheide sind daher zunächst nicht rechtskräftig.

Geklagt hatten eine alleinerziehende Mutter gegen die Pädagogische Hochschule Freiburg sowie drei Studierende gegen die Universität Freiburg. Sie werten das Inkassostudium als Verstoß ...

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