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14.02.2009 / Ausland / Seite 6

Gefangen, ausgeflogen, gefoltert

Kontinuität der Gesetzlosigkeit: US-Regierung verteidigt auch unter Präsident Obama Mißhandlungen

Alexander Bahar
Versprochen hatte Barack Obama im Wahlkampf, die ungesetzliche und menschenverachtende »Antiterrorpolitik« der Bush-Aministration zu beenden. Nun stand seine Glaubwürdigkeit diesbezüglich erstmals auf dem Prüfstand: Ein vom neuen Justizminister Eric Holder entsandter Bundesanwalt legte Anfang der Woche vor dem mit drei Richtern besetzten 9. US-Berufungsgericht in San Francisco den Rechtsstandpunkt der Regierung des neuen Präsidenten dar. In dem Fall ging es um schwerwiegende Anschuldigungen von Folter, die fünf Opfer des sogenannten Rendition-Programms der Bush-Regierung (Überstellung ins Ausland und Folter von Gefangenen, d. Red.) vorgebracht hatten. Die fünf waren nach ihrer Gefangennahme außer Landes in Einrichtungen verbracht worden, die dafür bekannt sind, daß dort Inhaftierte gefoltert werden. Sie waren dann unter Folter verhört und ohne Anklage zum Teil jahrelang festgehalten worden.

Unglaublich, aber wahr: Obamas Bundesanwalt verkündete, die neue...

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