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14.02.2009 / Inland / Seite 5

Krisengewinnler

Bundesinnenminister Schäuble profitiert von Konjunkturpaket II. Polizei und Verfassungsschutz werden auf Kosten des Steuerzahlers aufgerüstet

Ulla Jelpke
Wenn es was zu verteilen gibt, ist Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) nicht weit. So auch bei dem am Freitag im Bundestag verabschiedeten Konjunkturprogramm II der Bundesregierung. Das Paket stellt den Ressorts insgesamt vier Milliarden Euro für Bundesinvestitionen zur Verfügung. Davon erhält das Bundesministerium des Innern rund 130 Millionen Euro für die Erhöhung der Haushaltsmittel für Polizei, Verfassungsschutz und andere Sicherheitsbehörden. Was der Innenminister bei den regulären Haushaltsberatungen nicht durchsetzen konnte, kann nun problemlos angeschafft werden, teilweise ohne gesetzliche Grundlagen.

Besonders dreist ist das Vorhaben, 28 Millionen Euro für die zusätzliche Ausrüstung der Bundespolizei mit vier Transporthubschraubern auszugeben. Damit soll die »Einsetzbarkeit für Auslandseinsätze unter klimatisch schwierigeren Bedingungen« gesichert werden. Auch zur Unterstützung des Spezialverbandes GSG 9 sollen die Hubschrauber dienen. G...

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