11.02.2009 / Abgeschrieben / Seite 8

Zur Klage gegen den EU-Vertrag von Lissabon

Zum Ablauf der mündlichen Verhandlung vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe zur Klage der Bundestagsfraktion Die Linke gegen den EU-Vertrag von Lissabon erklärte deren europapolitischer Sprecher Diether Dehm am Dienstag in einer Verhandlungspause:

Das Bundesverfassungsgericht ließ in der heutigen Verhandlung erhebliche Zweifel am Machtzuwachs und der Kompetenzbündelung der EU erkennen und machte durch seine Fragen deutlich, daß die Demokratisierung mit dieser...

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