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11.02.2009 / Ansichten / Seite 8

Rätediktatur

Karlsruhe berät über EU-Vertrag

Werner Pirker
Deutschland gehört – neben Irland, Polen und Tschechien – zu den wenigen Ländern, in denen der EU-Vertrag von Lissabon noch nicht durch ist. Zwar wurde er vom Bundestag durchgepeitscht: Doch will ihn Bundespräsident Horst Köhler erst ratifizieren, wenn das Bundesverfassungsgericht die von Bundestagsabgeordneten und Professoren eingereichten Klagen entschieden hat. Das Karlsruher Urteil wird Auskunft darüber geben, welche Rechtskraft dem deutschen Grundgesetz im europäischen Verfassungsrahmen überhaupt noch zukommt und ob sich die Verfassungsrichter künftig in Europafragen überhaupt noch für urteilsfähig halten.

Die Klagen wurden unter anderen von der Bundestagsfraktion der Partei Die Linke eingereicht und vom CSU-Bundestagsabgeordneten Peter Gauweiler, dem das Image eines wüsten Rechtspopulisten anhaftet. Das nährt das liberale Ressentiment, daß sich Extreme von links und rechts in dumpfbacken-nationalistischer Verbohrtheit zu einer ...

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