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10.02.2009 / Inland / Seite 4

Minderjährige im BND-Visier

Grenzenlose Telefonüberwachung und Ausweitung der Datenspeicherung auf Vierzehn- und Fünfzehnjährige. CDU/CSU und SPD bauen Befugnisse der Geheimdienste aus

Ulla Jelpke
Der Bundesnachrichtendienst (BND) soll, wie das Nachrichtenmagazin Spiegel am Wochenende berichtete, nach dem Wunsch der Innenpolitiker von CDU/CSU und SPD weitere Befugnisse erhalten. In der Regierungszeit von SPD und Grünen hatte der damalige Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) nach dem 11. September 2001 umfangreiche Gesetzesänderungen zugunsten der Geheimdienste, die sogenannten Otto-Kataloge durchgesetzt. Sein Amtsnachfolger Wolfgang Schäuble (CDU) stattete das Bundeskriminalamt (BKA) mit neuen Kompetenzen wie etwa der Erlaubnis für heimliche Onlinedurchsuchungen von Privatcomputern aus. Nun will die große Koalition erneut zusätzliche Telefonüberwachungen und Datenspeicherungen einführen.

Einig sind sich laut Spiegel CDU/CSU und SPD bereits darüber, daß der BND künftig in Notfällen auch die Telefonanschlüsse von Deutschen im Ausland abhören darf. Neue Lauschbefugnisse soll der Geheimdienst außer­dem bei »besonders schweren und strategisch bedeutsam...

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