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04.02.2009 / Schwerpunkt / Seite 3

Abschied vom Bündnis

Ver.di beschließt Mobilisierung zu internationalem Aktionstag Mitte Mai, lehnt Unterstützung der von linken und sozialen Gruppen geplanten Proteste am 28. März jedoch ab

Daniel Behruzi
Am morgigen Donnerstag wird der Europäische Gewerkschaftsbund (EGB) auf einer außerordentlichen Vorstandssitzung beschließen, Mitte Mai in mehreren Hauptstädten der EU zu Großdemonstrationen aufzurufen. Thema der Proteste – die neben Madrid, Rom, Paris, Brüssel, Warschau und Prag auch in Berlin stattfinden sollen – werden die Folgen der Wirtschafts- und Finanzkrise sowie die neoliberale Ausrichtung der Union sein. Wenn so schwerfällige Kolosse wie der EGB solche Beschlüsse fassen, können sie sich üblicherweise dem Applaus von links sicher sein. Doch zumindest hierzulande hat die Entscheidung einen üblen Beigeschmack: Sie soll offensichtlich verhindern, daß gewerkschaftliche Gliederungen zu den von linken und sozialen Gruppen getragenen Demonstrationen am 28. März in Berlin und Frankfurt am Main mobilisieren.

»Der neoliberale Kurs in Europa muß gestoppt und der Wirtschaftskrise eine koordinierte europäische Wirtschaftspolitik entgegengesetzt werden«, schrie...

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