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02.02.2009 / Ausland / Seite 7

Schüsse an der Sperranlage

Zwei Demonstranten im Westjordanland verletzt. Israelische Politik setzt im Wahlkampf auf aggressive Haltung in Sachen Palästina

Gloria Fernandez
Ob Gazastreifen oder Westjordanland: Israel setzt, was Palästina betrifft, auf Konfrontation. Diese Position prägt weiterhin und sogar noch zunehmend den Wahlkampf um das Parlament – der Urnengang ist für den 10. Februar angesetzt. So stellte sich der mittlerweile als Favorit für das Amt des Ministerpräsidenten geltende Vorsitzende des reaktionären Likud, Benjamin Netanjahu, am Samstag gegen die »gewaltsame Zerschlagung von ungenehmigten jüdischen Siedlungen im Westjordanland«. Statt einer Kraftprobe bedürfe es einer friedlichen Einigung mit den Bewohnern, die die Ansiedlungen besetzt hielten, sagte Netanjahu.

Der Likud-Chef widersprach damit der – zumindest offiziell behaupteten – Regierungslinie. Israels scheidender Premier Ehud Olmert hatte im November vergangenen Jahres versprochen, den Bau und die Finanzierung von wilden Siedlungen im Westjordanland sofort einzustellen und damit seine bereits 2007 gemachte Zusage erneuert. Allerdings folgten den Worte...

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