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31.01.2009 / Inland / Seite 1

Parlamentsdebatte um Konjunkturpaket II

Regierungskoalition wirbt für neues Milliardenprogramm. Gysi: Weitere Umverteilung von unten nach oben

Die große Koalition hat am Freitag im Bundestag um Unterstützung für das Konjunkturpaket II geworben. In der Parlamentsdebatte lobte Finanzminister Peer Steinbrück sich und die Regierung nach Kräften. Sie stelle sich »ihrer Verantwortung in der schwersten wirtschaftlichen Rezession seit 1949«, so der SPD-Politiker, der vor einem halben Jahr noch jegliches Konjunkturprogramm abgelehnt hatte. In der ersten Lesung für das neue Paket reklamierte er eine Art patriotischen Akt – die Opposition solle auf »parteipolitische Spielchen« verzichten, so Steinbrück.

Das Konjunkturprogramm II so...

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