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31.01.2009 / Ausland / Seite 7

Genesung in weiter Ferne

Aussichten für eine baldige Reform des Gesundheitswesen in den USA verdüstern sich. Lobbyisten auch für Obama tätig. Richter blockiert Guantánamo-Schließung

Tomasz Konicz
Barack Obamas Vorhaben, das menschenrechts- und völkerrechtswidrige Gefangenenlager in Guantánamo zu schließen, stößt auf Widerstand. Wie das Pentagon am Donnerstag mitteilte, weigerte sich ein Militärrichter in dem Speziallager auf Kuba, den Prozeß gegen einen Gefangenen aus Saudi-Arabien zu unterbrechen. Einem Bericht der Washington Post zufolge hatte Richter James Pohl die Begründung der Regierung für die Aussetzung der Verfahren als »nicht überzeugend« zurückgewiesen. Der Kongreß habe die Militärtribunale per Gesetz geschaffen, das auch weiter gültig sei, schrieb der Richter.

Unterdessen deutete sich in der zweiten Woche nach Übernahme seiner Amtsgeschäfte als US-Präsident an, daß unter Obama auf anderen Politikfeldern der Kurs der Bush-Administration fortgesetzt werden könnte. Das betrifft insbesondere die Besatzung Afghanistans. Zudem bröckelt die während des Wahlkampfes propagierte Distanz Obamas zum Lobbyismus. Symptomatisch hierfür stehen die sch...

Artikel-Länge: 3543 Zeichen

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