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31.01.2009 / Inland / Seite 4

»Ohrfeige für das OVG«

Karlsruher Urteil zu Castortransporten wird im Wendland begrüßt

Reimar Paul, Göttingen
Genugtuung bei den Castorgegnern am Freitag im Wendland: Das Bundesverfassungsgericht hatte am Tag zuvor die Rechte von Bürgern gegen die Atomwirtschaft gestärkt. Die Karlsruher Richter erklärten Klagen von Anwohnern gegen die Atommülltransporte nach Gorleben für zulässig. In der Vergangenheit hatte das niedersächsische Oberverwaltungsgericht (OVG) in Lüneburg eine solche Klagebefugnis verneint. Dieses werteten die Verfassungsrichter nun als Verstoß gegen Grundrechte.Im konkreten Fall hatte das OVG die inhaltliche Überprüfung der Klagen von zwei Anwohnern der Transportstrecke gegen den Castortransport vom November 2003 verweigert.

»Das Urteil ist eine schallende Ohrfeige für das OVG«, sagte Thomas Breuer, Chef der Klima- und Energieabteilung bei Greenpeace. Die Umweltorganisation hatte die Klagen gegen die Castortran...

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