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31.01.2009 / Inland / Seite 5

Verfassungsschutz siegt

V-Leute bleiben, NPD auch: Bundestagsmehrheit verhindert Verbotsverfahren gegen Neonazipartei. CDU, SPD und FDP stimmen Antrag der Linken nieder

Frank Brendle
Die NPD braucht in den nächsten Jahren kein Verbotsverfahren zu befürchten. Dafür hat am Donnerstag abend eine breite Mehrheit im Bundestag gesorgt, indem sie einen Antrag der Linksfraktion ablehnte, die V-Leute des Verfassungsschutzes abzuschalten.

Zwar herrschte Einigkeit darüber, daß ein Verbotsverfahren nur dann Erfolg verspricht, wenn zuvor die V-Leute abgezogen werden. An dieser Frage war das erste Verfahren im Jahr 2003 gescheitert, nachdem offenbar wurde, da...

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