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15.01.2009 / Inland / Seite 5

Klotzen statt kleckern

Offensiv: Linksfraktion in der Hamburger Bürgerschaft fordert öffentliches Investitionsprogramm von zwei Milliarden Euro jährlich

Mirko Knoche, Hamburg
Hamburgs Linksfraktion fordert ein Strukturprogramm von zwei Milliarden Euro jährlich. Damit sollen die negativen Auswirkungen der Wirtschaftskrise abgefedert werden. Das gab der finanzpolitische Sprecher der linken Bürgerschaftsfraktion, Joachim Bischoff, am gestrigen Mittwoch auf einer Pressekonferenz bekannt. Bischoff erläuterte einen entsprechenden Antrag, den seine Fraktion kommende Woche in die Bürgerschaft einbringen will.

In ihrem Antrag fordert die Linksfraktion ein Landesprogramm Arbeit und ein Landesprogramm gegen Armut. Außerdem sollen Investitionen in Umweltprogramme, in die Universität und in Sozialwohnungen vorgenommen werden. Den Investitionsbedarf für Schulneubau und -sanierung beziffert die Linksfrak­tion mit drei bis vier Milliarden Euro über mehrere Jahre – 550 Millionen Euro allein in diesem Jahr. Mit 200 Millionen Euro vergleichsweise gering setzen die Linken den Bedarf für Hafeninvestitionen an. Ver.di Hamburg hatte in diesem Bereich...

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