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15.01.2009 / Ausland / Seite 7

Wahlmanipulation in der Türkei

Betrug und staatliche Repression vor Kommunalwahlen am 29. März

Nick Brauns
Um einen Erfolg der kurdischen Partei für eine Demokratische Gesellschaft DTP bei den Kommunalwahlen am 29. März in der Türkei zu verhindern, greift der Staat bereits jetzt zu Betrug und Repression. Wählerlisten wurden für zahlreiche nicht existente Personen aufgestellt und wehrpflichtige Soldaten gezielt als Wähler in anderen Gemeinden gemeldet.

Ein Beispiel für diese Manipulationen ist die Kleinstadt Lice in der Provinz Diyarbakir. So war die Anzahl der Wahlberechtigten im Stadtteil Kali von zuvor 466 plötzlich auf 666 gestiegen. Die meisten der neu Registrierten sind wehrpflichtige junge Soldaten, die unter der Adresse Diyarbakir Caddesi Nr. 30 und 32 gemeldet sind. Der Besitzer des Gebäudes, Halit Yigitel, zeigte sich gegenüber Journalisten erstaunt: »Das Gebäude ist seit über 30 Jahren ein Kuhstall«. In anderen Stadtvierteln leben laut diesen Listen in einem einzigen Haus 150 Personen. Der DTP-Kreisvorsitzende von Lice, Harun Erkus, erk...

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