15.01.2009 / Ansichten / Seite 8

Erfreuliche Klarstellung

SPD deckt Dumpinglöhne

Rainer Balcerowiak
Glaubt man den Ausführungen ihrer Vizevorsitzenden Andrea Nahles, dann hat die SPD im Umfeld der Verhandlungen über die Ausgestaltung des zweiten Konjunkturprogramms einen nahezu historischen Sieg errungen. Die Unionsparteien hätten nunmehr ihren Widerstand gegen die Einführung von verbindlichen Mindestlöhnen für Zeitarbeiter aufgegeben. Und es sei gelungen, »für die Branche eine Haltelinie nach unten zu etablieren«, so Nahles am Mittwoch in Berlin.

Die krude Bildsprache dieser Wertung korrespondiert durchaus mit den Fakten. Denn vereinbart wurde vor allem, daß die Zeitarbeitsbranche mit ihren 700000 Beschäftigten nicht mittels Allgemeinverbindlichkeitserklärung für einen Tarifvertrag in das Entsendegesetz aufgenommen wird. Vielmehr soll zunächst nur eine Tarifbindungsklausel in das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz aufgenommen werden – die aber auch auf den Dumpinglohnvertrag des sogenannten Christlichen Gewerk...

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