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14.01.2009 / Inland / Seite 2

»Ziellose Flickschusterei«

Opposition kritisiert Konjunkturpaket der Bundesregierung

Mit dem größten Konjunkturprogramm in der Geschichte der Bundesrepublik will die große Koalition in der Wirtschaftskrise gegensteuern. Das von CDU, CSU und SPD in der Nacht zu Dienstag geschnürte Paket sieht Investitionen, Steuer- und Abgabenentlastungen sowie direkte Konsumbeihilfen mit einem Gesamtvolumen von 50 Milliarden Euro für zwei Jahre vor. Zum Kern des Pakets gehört ein Investitionsprogramm mit einem Umfang von bis zu 18 Milliarden Euro für Bund, Länder und Gemeinden. Im Steuerstreit einigten sich die Koalitionspartner auf eine Anhebung des Grundfreibetrages in zwei Stufen auf 8004 Euro, die Senkung des Eingangssteuersatzes von 15 auf 14 Prozent sowie eine Verschiebung des Progressionsverlaufes zugunsten mittlerer und hoher Einkommen. Der Beitrag zur ge...

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