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06.01.2009 / Schwerpunkt / Seite 3

Kontrolle statt Sicherheit

Israels Krieg gegen Palästinenser im Gazastreifen soll auch Iran treffen und Stimmen bei den nächsten Wahlen bringen

Karin Leukefeld
Der Krieg gegen Gaza zeigt erneut: Ziel israelischer Politik ist nicht die »Sicherheit« des Landes oder seiner Einwohner. Ginge es darum, die Einwohner Südisraels vor Raketenbeschuß aus Gaza zu schützen, hätte es eine Fülle von Möglichkeiten gegeben, diesen zu unterbinden, ohne auch nur einen einzigen Schuß abzufeuern. Doch in 60 Jahren unfriedlicher Existenz in der Region hat Israel bewiesen, daß es gerade darum nicht geht.

Innenpolitisch steht Israel vor Neuwahlen. Die regierende Kadima-Partei steckt in einer tiefen politischen Krise. Ministerpräsident Ehud Olmert und Außenministerin Zipi Livni, die vor Beginn des Krieges viel über Frieden mit Syrien, Rückzug vom Golan und Frieden in der Region redeten, wollen sich nun – vor allem gegen die rechte Likud-Partei – als sicherheitspolitische Führungspersonen profilieren. Verteidigungsminister Ehud Barak von der Arbeiterpartei war bei Umfragewerten weit abgeschlagen, konnte aber seit Beginn der Aggression di...

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