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30.12.2008 / Schwerpunkt / Seite 3

Druck auf Unterstützer

Amtlich und per Gesetz sind Empfänger von Arbeitslosengeld II nicht bedürftig – in der Realität sieht das anders aus

Gitta Düperthal
Unter dem Vorzeichen einer besonderen Repression fand die diesjährige Weihnachtsfeier für Arme in Frankfurt am Main statt. Rund 120 Hartz-IV-Betroffene und andere Bedürftige waren gekommen. Die Sozialaktivistin und Vorsitzende des Vereins »Höchster Leuchtfeuer«, Wiltrud Pohl, hatte diese traditionell mit Spenden finanzierte Feier mit dem Wirt des Restaurants »Zum Bären«, Frank Wellert, in Frankfurt am Main ausgerichtet. Das Finanzamt der Stadt hatte im Vorfeld interveniert: Arbeitslosengeld-II-Empfänger seien nicht bedürftig – zumindest wenn sie nicht unter die Förderung der Jugend- und Altenhilfe fielen.

Wenn ein Amt so etwas behauptet, ist das folgenreich. Zunächst sollte dem Verein für das Jahr 2007 die Gemeinnützigkeit entzogen werden, dann konfrontierte man ihn damit, keine Hartz-IV-Empfänger mehr mit von Spenden finanzierten Mahlzeiten verköstigen zu dürfen. Pohl hatte daraufhin über die Presse deutlich gemacht: Die »wirtschaftliche Bedürftigkeit« e...

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