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29.12.2008 / Inland / Seite 5

Vertuscher unter Druck

2008 im Rückblick: Politiker und Juristen setzen sich in Sachsen für die restlose Aufklärung ­mafiöser Aktivitäten ein. Regierungskoalition behindert Untersuchungsausschuß

Markus Bernhardt
Auch das Jahr 2008 war in Sachsen geprägt von den stets massiver werden politischen Auseinandersetzungen um die Machenschaften im Freistaat aktiver mafiöser Netzwerke, die unter dem Stichwort »Sachsensumpf« bekannt wurden.

Bereits im Juli 2007 hatte sich ein Untersuchungsausschuß des sächsischen Landtages konstituiert, der Licht in das Dunkel der erhobenen Vorwürfe bringen sollte, die maßgeblich auf Erkenntnissen des Landesamtes für Verfassungsschutz beruhen und auf etwa 16 000 Seiten zusammengefaßt sind. Demnach sollen Politiker aus SPD und CDU sowie hochrangige Bedienstete aus Polizei und Justiz Teil eines im Freistaat aktiven kriminellen Netzwerkes seien, denen unter anderem die Verstrickung in Mordanschläge und Kinderprostitution, der Verrat von Dienstgeheimnissen, Korruption und die Beteiligung an dubiosen Immobi­liengeschäften vorgeworfen werden.

Während sich vor allem die sächsische Linksfraktion um ihren rechtspolitischen Sprecher Klaus Bartl, der...



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