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24.12.2008 / Inland / Seite 4

Linker Streit um Stütze

Linksfraktionsvize Klaus Ernst legt Papier zur sozialen Mindestsicherung vor: Sanktionen gegen Arbeitslose als »Ultima ratio«. Kritiker sprechen von »Hartz IV light«

Ralf Wurzbacher
Getrübte Weihnachtsstimmung bei der Linkspartei: Ein auf maßgebliches Betreiben von Partei- und Fraktionsvize Klaus Ernst im Vorstand der Bundestagsfrak­tion Die Linke durchgesetztes Papier zu »Eckpunkten für eine moderne, repressionsfreie bedarfsdeckende Mindestsicherung« sorgt für heftigen Streit unter den Genossen. Allen voran die Verfechter eines bedingungslosen Grundeinkommens um die stellvertretende Parteivorsitzende Katja Kipping laufen Sturm gegen das Konzept. Dieses käme in der Konsequenz lediglich einem »verbesserten ALG II« gleich, da weiterhin Sanktionsmöglichkeiten gegen Erwerbslose vorgesehen seien, kritisierte die parteiinterne Arbeitsgemeinschaft BAG Grundeinkommen. Ernst hat die Vorwürfe als »falsch« zurückgewiesen und nannte es »unzumutbar, eine partei- und fraktionsinterne politische Debatte weiter auf diesem Niveau zu führen«.

Die »interne Beschlußvorlage« der Fraktion ist nach Darstellung von Ernst nur durch eine Indiskretion von Kippi...

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