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23.12.2008 / Inland / Seite 4

Zweierlei Maß

Vor Gericht sind alle gleich – nur Polizeibeamte sind etwas gleicher

Birgit Gärtner, Hamburg
Pro Jahr werden in Hamburg etwa gegen 300 Polizeibeamte Ermittlungsverfahren wegen Körperverletzung im Amt eingeleitet – vor Gericht verantworten mußte sich allerdings in den letzten drei Jahren nur ein einziger. Die Staatsanwaltschaft entscheidet fast immer zugunsten der Beamten und stellt die Verfahren ein. Die Anwälte Andreas Beuth, Marc Meyer und Heinz-Jürgen Schneider forderten deshalb auf einer Pressekonferenz in der vergangenen Woche die Schaffung eines von Staatsanwaltschaft und Polizei unabhängigen Untersuchungsgremiums mit weitreichenden Kompetenzen.

Der 70jährige iranische Journalist Fereydoun Gilani wurde bei der Demonstration gegen staatliche Repression am 15. Dezember 2007 in Hamburg Zeuge, wie die Polizei brutal gegen ein paar junge Demonstranten vorging. Gilani mischte sich ein, da ihm das vollkommen unverhältnismäßig erschien. Kurz darauf fand er sich auf dem Boden liegend wieder – ein Beamter hatte ihn mit einem sogenannten Kopfgriff gezi...

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