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20.12.2008 / Ausland / Seite 7

Turbulente Sitzung

Venezuela: Parlament behandelt Verfassungsänderung. 4,7 Millionen Unterschriften für Chávez. Opposition in Aufruhr

André Scheer
Mit deutlicher Mehrheit hat am späten Donnerstag abend die Nationalversammlung Venezuelas in erster Lesung eine Änderung der Verfassung beschlossen. Mit dieser soll dem amtierenden Präsidenten Hugo Chávez eine erneute Kandidatur bei der nächsten Wahl 2012 ermöglicht werden. Nur die Abgeordneten der rechten Oppositionspartei Podemos stimmten gegen den von 146 der 167 Abgeordneten eingebrachten Antrag. Trotz Kritik stimmte auch die PPT (Heimatland für alle) für den Antrag. Ihr Vertreter Simón Calzadilla erklärte vor dem Plenum allerdings, daß die angestrebte Verfassungsänderung zunächst nur die Wiederwahl des Präsidenten ermögliche. Seine Partei fordere jedoch, auch die Amtszeitbegrenzung für alle anderen durch Wahlen vergebenen Ämter aufzuheben, ansonsten werde „die beste Verfassung der Welt« geschwächt.

128 Kartons

Die Debatte nahm zeitweilig turbulente Züge an, weil die Oppositionsvertreter meinten, ihre »Nein«-Stimme zähle nicht. Zuvor hatte Parlamentsp...

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