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18.12.2008 / Inland / Seite 2

»Mit dem Urteil tun sich Abgründe auf«

Heftige Kritik an Bundessozialgericht wegen Spruch zur Zwangsbeschäftigung in Ein-Euro-Jobs. Ein Gespräch mit Wolfgang Radner

Gitta Düperthal
Wolfgang Radner arbeitet in einer Hartz-IV-Beratung, die beim Kreisverband Die Linke in Gelsenkirchen angesiedelt ist.



Das Bundessozialgericht in Kassel hat entschieden, auch langzeitarbeitslose Akademiker müßten Ein-Euro-Jobs mit 30 Wochenstunden antreten. Lehnen sie das ab, kann ihnen die staatliche Unterstützung von heute 351 Euro letztlich bis auf ein Drittel gekürzt werden. Fällt das Ihrer Ansicht nach unter »Fördern und Fordern«, wie die Richter behaupten?

Nein, mit solchen Urteilen tun sich Abgründe auf. Der Akademiker z. B. wird keine Zeit mehr haben, sich auf eine seiner Ausbildung angemessene Arbeit zu bewerben – so wird er unfreiwillig anderen Konkurrenz machen und sie um ihre Arbeitsmöglichkeiten bringen. In diesem Zusammenhang ist auf ein weiteres Urteil des Bundessozialgerichts hinzuweisen: Kosten für öffentliche Verkehrsmittel, die durch die Fahrt zu Ein-Euro-Jobs entstehen, müssen Betroffene neuerdings selber tragen. Auch das wird zugemutet....



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