75 Ausgaben junge Welt für 75 €
Gegründet 1947 Montag, 17. Januar 2022, Nr. 13
Die junge Welt wird von 2602 GenossInnen herausgegeben
75 Ausgaben junge Welt für 75 € 75 Ausgaben junge Welt für 75 €
75 Ausgaben junge Welt für 75 €
06.12.2008 / Inland / Seite 5

Fadenscheinig begründeter Demokratieabbau

Baden-Württemberg: Protest gegen die Einschränkung des Versammlungsrechts

Markus Bernhardt
Unter dem Vorwand, besser gegen Aufmärsche von Neofaschisten vorgehen zu können, will die baden-württembergische CDU-Landesregierung – ähnlich wie zuvor bereits in Bayern geschehen – das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit stark einschränken.

Unter anderem ist vorgesehen, daß zukünftig bereits zwei Personen als Versammlung gelten sollen. Demonstrationen sollen 72 Stunden vor ihrem Beginn angemeldet werden und nicht wie bisher 48 Stunden zuvor. Bei der Entscheidung über eine Verbotsverfügung und den Auflagenbescheid für eine Demonstration soll...

Artikel-Länge: 1734 Zeichen

Dieser Beitrag ist gesperrt und nur für Onlineabonnenten lesbar. Die Tageszeitung junge Welt finanziert sich vor allem aus den Aboeinnahmen. Mit einem Onlineabo tragen Sie dazu bei, das Erscheinen der jungen Welt und ihre Unabhängigkeit zu sichern.

Für Unentschlossene gibt es die Tageszeitung junge Welt auch am Kiosk, für 1,90 € wochentags und 2,30 € am Wochenende. Alle belieferten Verkaufsstellen in Ihrer Nähe finden Sie hier.

Vollen Zugriff auf alle Artikel bietet das Onlineabo. Jetzt bestellen unter www.jungewelt.de/abo.

Unverzichtbar! Jetzt junge Welt stärken.

Bitte einloggen
Hilfe bei Einlog-Problemen

Abo abschließen

Gedruckt

Printabo

Sechs mal die Woche: Hintergrund und Analysen, Kultur, Wissenschaft und Politik. Und Samstag acht Seiten extra.

45,90 Euro/Monat Soli: 57,90 €, ermäßigt: 31,90 €

Online

Onlineabo

24/7: Sofortiger Zugang zu allen Artikeln und Beilagen. Downloads, Mailausgabe, Features, das ganze Archiv.

21,90 Euro/Monat Soli: 29,90 €, ermäßigt: 14,90 €

Verschenken

Geschenkabo

Anderen eine Freude machen: Verschenken Sie jetzt ein Abonnement der Printausgabe.

45,90 Euro/Monat Soli: 57,90 €, ermäßigt: 31,90 €