Hände weg von Venezuela! Solidaritätsveranstaltung am 28. Mai
Gegründet 1947 Freitag, 24. Mai 2019, Nr. 119
Die junge Welt wird von 2189 GenossInnen herausgegeben
06.12.2008 / Inland / Seite 5

Fadenscheinig begründeter Demokratieabbau

Baden-Württemberg: Protest gegen die Einschränkung des Versammlungsrechts

Markus Bernhardt
Unter dem Vorwand, besser gegen Aufmärsche von Neofaschisten vorgehen zu können, will die baden-württembergische CDU-Landesregierung – ähnlich wie zuvor bereits in Bayern geschehen – das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit stark einschränken.

Unter anderem ist vorgesehen, daß zukünftig bereits zwei Personen als Versammlung gelten sollen. Demonstrationen sollen 72 Stunden vor ihrem Beginn angemeldet werden und nicht wie bisher 48 Stunden zuvor. Bei der Entscheidung über eine Verbotsverfügung und den Auflagenbescheid für eine Demonstration soll...

Artikel-Länge: 1734 Zeichen

Sie benötigen ein Online-Abo • jetzt bestellen
Bitte einloggen
Hilfe bei Einlog-Problemen

Abo abschließen

Gedruckt

Printabo

Sechs mal die Woche: Hintergrund und Analysen, Kultur, Wissenschaft und Politik. Und Samstag acht Seiten extra.

41,80 Euro/Monat Soli: 52,80 €, ermäßigt: 29,80 €

Online

Onlineabo

24/7: Sofortiger Zugang zu allen Artikeln und Beilagen. Downloads, Mailausgabe, Features, das ganze Archiv.

19,80 Euro/Monat Soli: 25,80 €, ermäßigt: 12,80 €

Verschenken

Geschenkabo

Anderen eine Freude machen: Verschenken Sie jetzt ein Abonnement der Printausgabe.

41,80 Euro/Monat Soli: 52,80 €, ermäßigt: 29,80 €