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01.12.2008 / Inland / Seite 5

Quadratur des Kreises

In der CDU tobt ein erbitterter Streit zwischen Gegnern und Befürwortern schneller Steuersenkungen

Kurz vor dem am heutigen Montag in Stuttgart beginnenden Bundesparteitag der CDU ist in der Partei der Streit um die Steuerpolitik bis zum Ende der Legislaturperiode im Herbst 2009 eskaliert. Während etwa der saarländische Ministerpräsident Peter Müller für baldige Steuersenkungen plädierte, wandten sich andere Spitzenpolitiker am Wochenende gegen einen solchen Schritt. Die Parteivorsitzende, Bundeskanzlerin Angela Merkel, sagte in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung, eine Senkung der Mehrwertsteuer »wäre nicht zielgenau und garantiert nicht den gewünschten Erfolg«. Diese würde die öffentlichen Haushalte »enorm belasten, ohne daß sicher ist, was bei den Konsumenten letztlich ankommt«.

CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla erklärte in der Welt, seine Partei habe bereits für Entlastungen bei den Bürgern gesorgt. So sei der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung seit 2006 gesenkt worden, was eine Entlastung von Beschäftigten und Betrieben um rund 30 Millia...

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