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28.11.2008 / Kapital & Arbeit / Seite 9

Ultimatum der EU

Im Namen der Kapitalfreiheit: Brüssel will neues VW-Gesetz kippen. Vetorecht Niedersachsens soll ­fallen. Letzte Frist vor Klage beim EuGH eingeleitet

Brüssel legt sich erneut mit seinem wichtigsten Finanzier an. Im Streit über das neue Volkswagen-Gesetz hat die EU-Kommission Deutschland ein Ultimatum gestellt. Die Behörde forderte die Bundesregierung am Donnerstag mit Nachdruck auf, das Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) gegen das alte VW-Gesetz vollständig umzusetzen. Andernfalls wolle man die Bundesrepublik erneut verklagen. Das vom Bundestag kürzlich verabschiedete Gesetz erfüllt nach Ansicht der Komm...

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