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28.11.2008 / Kapital & Arbeit / Seite 9

Ultimatum der EU

Im Namen der Kapitalfreiheit: Brüssel will neues VW-Gesetz kippen. Vetorecht Niedersachsens soll ­fallen. Letzte Frist vor Klage beim EuGH eingeleitet

Brüssel legt sich erneut mit seinem wichtigsten Finanzier an. Im Streit über das neue Volkswagen-Gesetz hat die EU-Kommission Deutschland ein Ultimatum gestellt. Die Behörde forderte die Bundesregierung am Donnerstag mit Nachdruck auf, das Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) gegen das alte VW-Gesetz vollständig umzusetzen. Andernfalls wolle man die Bundesrepublik erneut verklagen. Das vom Bundestag kürzlich verabschiedete Gesetz erfüllt nach Ansicht der Kommission die Vorgaben des EuGH nur unzureichend.

Bemängelt wird aus Sicht der neoliberalen Komissare eine Einschränkung der Kapitalfreiheit. Die Bundesregierung hat nun zwei Monate Zeit, auf die Anwürfe der Brüsseler Behörde einzugehen. Diese beziehen sich auf die auch im neuen VW-Gesetz vorgesehene Sperrminorität von 20 Prozent. Mit dieser Festlegung...

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