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24.11.2008 / Ausland / Seite 6

Kriegsrecht aufgehoben

Bolivianische Regierung kommt Forderung des obersten Wahlgerichts nach

Ben Beutler
Zwei Monate vor dem Verfassungsreferendum im Januar ist Boliviens Regierung der Forderung des Obersten Nationalen Wahlgerichts (CNE) nach Aufhebung des Ausnahmezustandes im Departamento Pando nachgekommen. »Das Kriegsrecht ist ab Mitternacht zum Sonntag aufgehoben«, erklärte Alfredo Rada, Kabinettschef der regierenden »Bewegung zum Sozialismus« (MAS) am Samstag auf einer Pressekonferenz in La Paz. Um das »friedliche Zusammenleben, die Sicherheit der bürgerlichen Gemeinschaft und die öffentliche Ordnung« zu garantieren, werde man die Sicherheitskräfte in der nordöstlichen Region aber deutlich verstärken, so Rada. Vizepräsident Álvaro García Linera sicherte die Entsendung von 1500 Soldaten und 200 zusätzlichen Polizisten zu. CNE-Chef José Luis Exeni hatte gedroht, er werde das Ratifizierungsreferendum der neuen Magna Charta zur »Neugründung Boliviens« abblasen, falls das Kriegsrecht weiter Bestand habe. Das hatte Präsident Evo Morales vor 71 Tagen im vom re...

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